Allgemeine Geschäftsbedingungen der DDV Mediengruppe GmbH & Co. KG als Anbieter des Internetangebots unter sz-immo.de für Immobilienanbieter und -Interessenten
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen der DDV Mediengruppe GmbH & Co. KG, Ostra-Allee 20, 01067 Dresden, als Anbieter des Internetangebots unter www.sz-immo.de (nachstehend „sz-immo" genannt) und den Anbietern und Interessenten von/an Immobilienangeboten.
2. Abweichende Bedingungen
Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen der Anbieter und Interessenten werden nicht anerkannt, es sei denn, sz-immo hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
3. Dienstleistungen gegenüber Anbietern und Interessenten
sz-immo stellt Immobilienangebote und Immobiliengesuche (nachfolgend insgesamt „Angebote") von Anbietern und Suchenden (nachfolgend insgesamt „Anbieter" genannt) auf der Grundlage übermittelter Objektdaten/Suchdaten über das Internet zur Verfügung. Auf der Grundlage dieser Angebote können Interessierte (nachfolgend „Interessenten" genannt) diese Angebote einsehen und recherchieren. Die Zusammenführung von Anbietern und Interessenten auf der Grundlage von Übereinstimmungen obliegt sz-immo. sz-immo ist bemüht, die Leistungen unter Berücksichtigung der Markt- und technischen Entwicklungen anzupassen, so dass sich sz-immo Änderungen der vereinbarten Leistungen vorbehält, soweit solche Änderungen nicht die Hauptleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für diesen zumutbar sind.
4. Registrierung
a) Die Einstellung von Immobilienangeboten und Immobiliengesuchen auf sz-immo setzt die Registrierung des Anbieters auf der Website von sz-immo voraus. Eine Registrierung ist zudem erforderlich, wenn ein Suchender durch sz-immo über neueingestellte Immobilienangebote per E-Mail automatisiert anhand ausgewählter Suchkriterien informiert werden möchte.
b) Die Registrierung ist nur volljährigen (Mindestalter: 18 Jahre) und voll geschäftsfähigen Anbietern erlaubt.
c) Bei der Registrierung hat der Anbieter seine E-Mail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben. Die E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Dienste von sz-immo. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten gilt unsere Datenschutzerklärung.
5. Einstellung von Angeboten durch Privatkunden
a) Das Einstellen von Angeboten als Privatkunde ist nur Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB gestattet.
b) Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in sz-immo vorgesehenen Inhalte gibt der Anbieter gegenüber sz-immo ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank von sz-immo ab. sz-immo entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank von sz-immo.
c) Privatkunden haben die Möglichkeit ihre Immobilienangebote als Einzelanzeige, als Einzelanzeige mit Zusatzoptionen und als Einzelanzeige mit Printanzeige (Online-to-Print) mit verschiedenen Laufzeiten und Erscheinungstagen einzustellen.
d) Für die im Rahmen einer Einzelanzeige mit Printanzeige (Online-to-Print) gewählte Printanzeige gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften.
6. Einstellung von Angeboten durch Gewerbekunden
a) Das Einstellen von Angeboten als Gewerbekunde ist nur Unternehmern im Sinne von § 14 BGB gestattet.
b) Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in sz-immo vorgesehenen Inhalte gibt der Anbieter gegenüber sz-immo ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank von sz-immo ab. sz-immo entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank von sz-immo.
c) Gewerbekunden haben die Möglichkeit ihre Immobilienangebote als Einzelanzeige, als Einzelanzeige mit Zusatzoptionen und als Einzelanzeige mit Printanzeige (Online-to-Print) mit verschiedenen Laufzeiten und Erscheinungstagen einzustellen. Zudem können Gewerbekunden, Kontingente dieser Anzeigenvarianten buchen, die dann – je nach gewähltem Kontingent – durch eine sukzessive Einstellung von Einzelanzeigen, Einzelanzeigen mit Zusatzoptionen oder als Einzelanzeigen mit Printanzeige (Online-to-Print) abgerufen werden können.
d) Für die im Rahmen einer Einzelanzeige mit Printanzeige (Online-to-Print), auch soweit sie aus Kontingenten abgerufen werden, gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften.
7. Zugang für Interessenten
sz-immo bietet Interessenten über das Internet den kostenfreien Zugang auf die in der sz-immo Datenbank hinterlegten Immobilienangebote. Ein Anspruch auf Gewährung dieses Zugangs besteht nicht.
8. Keine Gewähr für Inhalte
sz-immo führt die Angebote von Anbietern und die Suchabfragen von Interessenten auf der Grundlage von Übereinstimmungen der jeweils an sz-immo gegebenen Informationen zusammen. sz-immo übernimmt dabei keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der an sz-immo gegebenen Informationen. Eine Haftung von sz-immo im Zusammenhang mit dem Inhalt der Informationen scheidet aus.
9. Zusatzinformationen/Zusatzangebote; Informationen von Kooperationspartnerna) sz-immo ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Anbietern und Interessenten auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die u.a. im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf/Ankauf oder der beabsichtigten Vermietung/Anmietung stehen, zu übermitteln. sz-immo ist ebenfalls berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Anbieter kostenlose ergänzende Verbreitung des Angebots über kooperierende Immobilienbörsen und andere Partner vorzunehmen.
b) sz-immo stellt über ihre Website auch Informationen geeigneter Kooperationspartner zur Verfügung. Die jeweiligen Kooperationspartner sind allein für die Inhalte dieser Informationen verantwortlich; es gelten allein deren Bedingungen. sz-immo ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Interessenten auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die u.a. im Zusammenhang mit einem Immobilienangebot, für das sich ein Interessent interessiert, stehen, zu übermitteln. Eine Weitergabe von Daten im Zusammenhang mit solchen Ergänzungsinformationen und Ergänzungsangeboten erfolgt nur, wenn der Interessent zugestimmt hat.
10. Pflichten des Anbieters bezüglich seiner Angebotea) Jeder Anbieter ist verpflichtet,
- ausschließlich seriöse Angebote einzustellen,
- Angebote sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen,
- alle für eine Entscheidung von Interessenten wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der Angebote wahrheitsgemäß anzugeben,
- Angebote unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar (z.B. vermarktet oder reserviert) ist oder kein Suchinteresse mehr besteht,
- ausschließlich Immobilienangebote einzustellen, die sich in seinem eigenen Vermarktungsbestand befinden oder für die er einen Vermarktungsauftrag hat.
b) Der Anbieter ist verpflichtet, die von ihm eingestellten und von sz-immo dargestellten Daten nächstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.
c) Es ist nicht erlaubt, Einzelanzeigen und/oder Anzeigenkontingente gewerblich weiterzuverkaufen oder Dritten die Nutzung und/oder Mitbenutzung eines registrierungspflichtigen Zugangs zu gestatten.
d) Courtagepflichtige Angebote müssen diesbezüglich kenntlich gemacht werden und die Höhe der Courtage (brutto einschließlich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer) und den Courtageberechtigten ausweisen.
e) Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Der Anbieter verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Anbieter stellt sz-immo von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber sz-immo geltend gemacht werden. Die Freistellungspflicht umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
f) Der Anbieter ist verpflichtet, die ihm aufgrund eines Immobilienangebotes zugeleiteten Informationen über Interessenten und/oder deren Nachfrage nur im Zusammenhang mit dem beabsichtigten konkreten Immobiliengeschäft zu nutzen. Jede Weitergabe von Informationen an Dritte oder Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken ist untersagt.
g) Die durch Zugang auf die sz-immo Datenbank von Interessenten gewonnenen Informationen dürfen nur persönlich und nur im Zusammenhang mit dem konkreten Interesse an einem Immobilienangebot verwendet werden.
11. Deaktivierung oder Löschung von Immobilienangeboten
sz-immo ist berechtigt, Immobilienangebote zu deaktivieren oder zu löschen, wenn sie missbräuchlich sind, d.h. ausschließlich die Aufmerksamkeit von Interessenten auf sich ziehen sollen oder wenn die Pflichten gemäß Ziffer 10 missachtet werden. Missbräuchlich sind beispielsweise folgende Angebotsgestaltungen:
- Mehrfacheinstellungen eines Objektes,
- falsche und/oder fehlerhafte Angaben in der Objektadresse,
- Nutzung von Anzeigen als unternehmenseigene Werbeplattform,
- Aufmerksamkeitswerbung durch unkonkrete oder falsche Angaben (z.B. durch unvollständige Angebote, falsche Adressangaben/geografische Zuordnungen etc.),
- Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0190- oder 0900-Nummern),
- Bekanntgabe von Adressdaten von Objekten oder Kontaktdaten erst nach kostenpflichtiger Registrierung.
12. Keine Rechteübertragbarkeit, Vertraulichkeit, Passwortschutz
Die Rechte des Anbieters aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches dem Anbieter den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Anbieter trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Des Weiteren verpflichtet sich der Anbieter, seine Objektdaten in der durch sz-immo technisch aufbereiteten Form (Exposé) nicht an Dritte weiterzugeben.
13. Rechte an Inhalten, Speicherung
a) Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der Anbieter sz-immo das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, auch durch oder in Form von Werbemitteln von sz-immo oder Werbemittel Dritter (Kooperationspartner von sz-immo).
b) sz-immo ist berechtigt, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den Anforderungen nach Maßgabe dieser AGB entsprechen.
c) sz-immo ist berechtigt, die von dem Anbieter oder von Interessenten übermittelten Daten zu den sich aus dem Auftrag im Einzelnen ergebenden Zwecken unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Anforderungen zu speichern und zu verarbeiten.
14. Rechte an der Datenbank
a) Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei sz-immo. Etwaige Rechte des Anbieters an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
b) Der Anbieter hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von sz-immo zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen.
c) Eine automatisierte Abfrage durch Skripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von sz-immo dürfen nicht verändert werden. Der Anbieter darf die durch die Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise
- zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder
- für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder
- für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden.
d) Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
15. Gewährleistung
a) Aufgrund der Eigenarten eines Internetmarktplatzes übernimmt sz-immo keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Anbietern und Interessenten gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für deren Identität und Integrität.
b) Der jeweilige Anbieter ist rechtlich für seine eingestellten Inhalte verantwortlich. sz-immo trifft für diese Inhalte gemäß § 8 Abs. 1 TMG keine Verantwortung.
16. Haftung
a) sz-immo haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aufgrund fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Auftrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Anbieter oder Interessent regelmäßig vertraut. Der Umfang der Schadensersatzpflicht ist – abgesehen von der Haftung für Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche gegen sz-immo unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Soweit die Haftung von sz-immo nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
b) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
c) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. sz-immo haftet insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Internetangebots noch für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der sz-immo Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Anbieter in die sz-immo Datenbank eingestellten Inhalte.
d) sz-immo haftet ferner nicht für Schäden, die durch Störung ihres Betriebs, insbesondere infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige, von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen) entstehen.
17. Vergütung, Zahlungsmodalitäten, Zurückbehaltungsrecht
a) Die Preise für die einzelnen sz-immo-Leistungen richten sich nach der in dem Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste bzw. dem jeweiligen Angebot. Im Falle einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die verlängerte Vertragslaufzeit der sz-immo-Leistungen jeweils nach der Preisliste, welche zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Vertragsverlängerung für den Anbieter gültig ist.
b) Während der Online-Buchung werden zwei Zahlungsarten zur Auswahl gestellt: Der Einzug per SEPA-Lastschrift und die Zahlung per Rechnung. Der Rechnungsversand erfolgt via E-Mail.
c) Im SEPA-Lastschriftverfahren wird sz-immo den Rechnungsbetrag nicht vor dem zweiten Tag nach Zugang der Rechnung (=Pre-Notification) vom vereinbarten Konto einziehen (=Fälligkeitsdatum). Zahlungen per Rechnung sind nach dem Erhalt der Rechnung sofort fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet.
d) Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich sz-immo vor, die eigene vertragliche Leistung, bis zur Beendigung des Verzugs, zurückzuhalten.
18. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
sz-immo/DDV Sachsen GmbH
Ostra-Allee 20
01067 Dresden
Fax-Nr.: 0351/4864-2606
E-Mail: [email protected]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss / Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht ist in den Fällen des § 312g Abs. 2 Nr. 1. - 13. BGB ausgeschlossen, insbesondere bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie erfolgt ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde sowie bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie bestätigt haben, dass Sie Kenntnis davon hatten, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
--------------------------- Ende der Widerrufsbelehrung ---------------------------
Muster-Widerrufsformular für Verbraucher:
"Widerrufsformular (Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB):
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
sz-immo/DDV Sachsen GmbH
Ostra-Allee 20
01067 Dresden
Fax-Nr.: 0351/4864-2606
E-Mail: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
___________________
(*) Unzutreffendes streichen."
19. Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
a) sz-immo behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Webseite von sz-immo.
b) Widerspricht der Anbieter bzw. Interessent nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen.
c) Bei einem fristgemäßen Widerspruches des Anbieters bzw. Interessenten gegen die geänderten Geschäftsbedingungen, ist sz-immo unter Wahrung der berechtigten Interessen des Anbieters bzw. Interessenten berechtigt, den mit dem Anbieter bzw. Interessenten bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechend Inhalte eines Anbieters werden sodann in der sz-immo Datenbank gelöscht. Der Anbieter kann hieraus keine Ansprüche gegen sz-immo geltend machen.
20. Schlussbestimmungen
a) Die Rechtsverhältnisse zwischen sz-immo und dem Anbieter oder Interessenten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ausgeschlossen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
b) Gerichtsstand ist Dresden, sofern der Anbieter oder Interessent Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auf das Gericht einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Stand: 04/2016